Linkeinträge von "Blasius"

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  • "Die Begriffe Widerspruch und Einspruch prägen nicht nur juristische und wirtschaftliche Debatten, sondern sind auch Bestandteil häuslicher Diskussionen. Rechtliche Rahmenbedingungen legen fest, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat Widerspruch bzw. Einspruch einzulegen. Die beiden Bezeichnungen haben grundsätzlich die gleiche Bedeutung, werden aber im unterschiedlichen Kontext eingesetzt. Handelt es sich um Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, die Sie absolut nicht nachvollziehen können, haben Sie das Recht Widerspruch einzulegen. Hingegen geht es bei Beschlüssen des Finanzamtes um einen Einspruch.


    • Widerspruch bzw. Einspruch wehren sich gegen behördliche Entscheidungen
    • Widerspruchs- Einspruchsfrist allemal einhalten
    • Im Widerspruchsverfahren ist kein Rechtsanwalt nötig
    • Ein Widerspruch schafft Zeit
    • Betreff, Antrag und Begründung sind beim Widerspruch notwendig"

    Sie haben eine körperliche Beeinträchtigung und haben deshalb „Prozente“ beantragt? Das bedeutet, dass Sie möchten, dass Ihr Grad der Behinderung (GdB) ermittelt wird. Hierdurch können Sie dann unter Umständen von zusätzlichen Urlaubstagen oder anderen Vorteilen profitieren, die Beeinträchtigte in Anspruch nehmen können. Was aber, wenn Ihr Antrag auf die sogenannten Prozente abgelehnt wird oder Sie nur einen geringen GdB erhalten? Ein GdB Widerspruch kann dann für Sie eine Möglichkeit sein, durch die Sie eine neue Entscheidung herbeiführen können. Möglicherweise wird Ihr Antrag dann noch einmal umfangreich geprüft und es wird eine neue Entscheidung gefällt.


    Würde es für Sie positiv sein, wenn Sie gegen die Entscheidung über den GdB Widerspruch einlegen könnten? Dann seien Sie beruhigt, denn genau dies ist der Fall. Für den GdB ist der Widerspruch in aller Regel zulässig, sodass Sie die Überprüfung der Entscheidung erwirken können. Dazu muss Ihr Widerspruch gegen den GdB allerdings fristgerecht eingelegt werden und Sie müssen gewisse Dinge beachten.

    Investieren Sie einige Minuten Ihrer Zeit und finden Sie heraus, wann Sie beim GdB Widerspruch einlegen können und in welcher Form dies geschehen sollte. So ist es für Sie einfach möglich, Widerspruch einzulegen. Dabei sollten Sie bedenken, dass ein Widerspruch in aller Regel auch begründet werden sollte.


    Legen Sie bei einer unbefriedigenden GdB Entscheidung Widerspruch ein und wehren Sie sich somit gegen die amtliche Einschätzung. Solange Sie Ihren Einspruch gut begründen können, sind die Aussichten auf Erfolg gar nicht mal schlecht.


    Widerspruch bei GdB durch Arzt einlegen lassen

    In aller Regel soll bei einem Antrag auf Feststellung des Grad der Behinderung festgestellt werden, dass eine (Schwer-)Behinderung vorliegt. Das bedeutet, dass Sie möglicherweise nicht (mehr) arbeitsfähig sind oder eben eine entsprechende Pflege benötigen. Wird der Grad der Behinderung durch die Behörde falsch eingeschätzt, kann dies für Sie zu Nachteilen führen. Daher sollte in diesem Fall Widerspruch gegen den GdB eingelegt werden.

    Bei Bedarf steht Ihnen dazu auch Ihr behandelnder Arzt oder Psychologe zur Seite und unterstützt Sie bei Ihrem Widerspruch. Ärzte können die Begründung in vielen Fällen noch besser formulieren und machen es somit möglich, dass Ihr GdB Antrag noch einmal entsprechend überprüft wird.

    Gut zu wissen:

    Ihr Arzt kann dem Widerspruch auch zusätzliche Unterlagen beifügen und direkt um die erneute Überprüfung bitten. Somit steigen Ihre Aussichten auf eine zufriedenstellende Entscheidung.


    (Mustervorlage Widerspruch gegen Grad der Behinderung)

    Die nachfolgende Mustervorlage für den GdB Widerspruch sollten Sie nur nach vorheriger Anpassung nutzen. Dabei sollten Sie alle Angaben entsprechend Ihrer Anforderungen ändern und bei Bedarf auch Streichungen vornehmen. Befragen Sie bei Zweifeln einen Juristen.

    Widerspruch gegen GdB Entscheidung.


    Name: (Name und Adresse nennen)

    Aktenzeichen: (Aktenzeichen vom Versorgungsamt nennen)

    Gegen Ihren Bescheid vom (Datum nennen) lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Ich bin mit dem festgestellten Grad der Behinderung meine Person betreffend nicht einverstanden.

    Meinen Widerspruch begründe ich dabei wie folgt:

    (Widerspruch möglichst genau begründen).

    Weiterhin lege ich meinem Widerspruch weitere ärztliche Untersuchungsergebnisse vor, die bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt werden sollten.

    Ich fordere Sie daher auf, meinen Antrag zur Feststellung des GdB noch einmal zu überprüfen.

    Ort und Datum und Unterschrift von Ihnen


    Mit einem Widerspruch gegen die GdB Entscheidung können Sie Ihre gesundheitliche Zukunft vielfach beeinflussen. Immerhin hängt davon beispielsweise ab, ob Sie eine Pflegestufe erhalten oder ob Sie einen höheren Urlaubsanspruch haben. Daher sollten Sie sich einen Widerspruch gegen die GdB Entscheidung gut überlegen.

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  • Von der Beantragung einer Berufskrankheit bis zur Anerkennung


    Die Beantragung einer Berufskrankheit erfolgt durch einen Arzt.


    Er verwendet dazu das Formular des HVBG "ÄRZTLICHE ANZEIGE BEI VERDACHT AUF EINE BERUFSKRANKHEIT"


    Der Aufwand für die Erhebung der Daten, der für die Erstellung der Berufskrankheiten-Anzeige erforderlich ist, wird von den Unfallversicherungsträgern mit der Gebühr nach Nr. 141 UV-GOÄ in Höhe von 15,22 Euro vergütet.


    Die Berufsgenossenschaft meldet sich danach und bittet um "Einwilligung zur Datenerhebung" bei den Ärzten und um Angabe aller Betriebe und Beschreibung der Tätigkeiten mit den verwendeten Betriebsstoffen des gesamten Berufslebens.


    Es erfolgt (in 99 % aller Fälle) der Bescheid über die Ablehnung einer Berufskrankheit.


    Nun muss gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden.
    Zur Begründung sind die Ablehnensgründe zu bedenken und neue Tatsachen vorzubringen.
    (Hier hilft noch evtl. der VdK, besser allerdings schon ein Fachanwalt [oder dies Forum])


    Es folgt in 97% der Fälle der ablehnende Widerspruchsbescheid.


    Nun geht es zum Sozialgericht.
    Ab jetzt sollte es mit anwaltlicher Hilfe sein (der erste Gerichtszug = Sozialgericht, ist noch nicht anwaltspflichtig).
    Klageerhebung
    Die BG wird beantragen, die Klage abzuweisen.
    Das Gericht wird ein Sachverständigen-Gutachten anfordern.
    Dazu benennt es einen Gutachter.
    Dieser erstellt nach persönlicher Inaugenscheinnahme und Untersuchung des Klägers ein Gutachten und reicht es bei Gericht ein.


    Bis hierhin sind schon 2 Jahre ins Land gegangen.


    Sollte etwa das Gutachten zu Gunsten des Patienten ausfallen, wird die BG dagegen Einspruch einlegen und ein weiteres arbeitsmedizinisches Gutachten einfordern.


    Nun dauert der Prozess schon 4 Jahre.


    Irgendwann kommt es zur Verhandlung. Falls der Richter zu dem Schluss kommt, das eine Berufskrankheit vorliegt und die BG zahlen soll, wird sie Revision beantragen.


    Nun geht der Fall zum Landessozialgericht.
    Oh Wunder, auch diese Instanz erkennt auf Berufskrankheit.

    Dann geht die BG vors Bundessozialgericht.

    Wenn nicht, und es ist keine Revision zugelassen, geht es mit einer Nichtzulassungbeschwerde und Revisionsbegründung zum BSG.


    Von dort gibt es ein abschließendes Urteil.


    So sind dann 15 Jahre seit Erstantragstellung vergangern und manche Entscheidung erfolgt posthum.

    Ihr seht, langer Atem ist nötig.


    Grundsätzlich liegt es an dem Kläger, den Juristen im Sozialgericht genau zu erklären, woher und wie es zum Harnblasenkrebs kam.
    Selbst der beste Fachanwalt ist da hilflos, wenn es um chemische Zusammenhänge und toxische Stoffe geht. Hier ist die unbedingte Mithilfe des Patienten gefordert.
    Besorgt die Sicherheitsdatenblätter der Betriebs- und Arbeitsstoffe, mit denen ihr im gesamten Berufsleben zu tun hattet. Versucht an Hand der Trivialnamen im Internet die stoffliche Zusammensetzung der Gifte zu finden. Recherchiert die möglichen Zusammenhänge in Bezug auf eure Erkrankung und die Giftstoffe, mit denen ihr gearbeitet habt.




    Wichtige Hinweise:


    zunächst einmal das Prozedere:
    Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK 1301 stellen (lassen vom Uro). Die BG schickt den Fragebogen zur Berufs- und Arbeitsanamnese. Hier liegt der erste Stolperstein: Wenn man mal im Metall-, mal im Chemiehandwerk usw. gearbeitet hat, rotiert die BG wegen möglicher Nichtzuständigkeit. Doch weiter geht’s:
    Die Berufsgenossenschaft wird routinemäßig ablehnen. Diese Ablehnung ist bei allen BGen vereinbarter Standard.


    Dann muss Widerspruch eingelegt werden.
    Begründung: Nicht ausreichende Bewertung der kanzerogenen Stoffe, mit denen man im Laufe der beruflichen Tätigkeit Kontakt hatte.


    Sollte der Versicherte geraucht haben, wird es schwierig, da sich die Berufsgenossenschaften auf einem Symposium im Feb. 2007 darauf geeinigt haben, bei Rauchern und ehemaligen Rauchern eine Dominanz der Verursachung des Blasenkarzinoms durch den Tabakrauch anzunehmen.


    Im BK-Report 2/2006 hat ein Dr. Nasterlack von der BASF AG für die BG den ursächlichen Zusammenhang von Tabakkonsum und Blasenkrebs postuliert.


    „…weist der vom damaligen Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, heute: Deutsche Gesetzliche Unfall­versicherung (DGUV), herausgegebene BK-Report 2/2006 auf Folgendes hin: Rauchen stellt für den Menschen den wohl verbreitetsten und relevantesten Faktor für eine erhebliche, überadditive Risikozunahme in Kombination mit anderen Harnblasenkarzinogenen dar. Zwar mag es grundsätzlich plausibel sein, eine synergistische Wirkungsverstärkung auch bei Exposition gegenuber beruflicher Harnblasenkarzinogene in Betracht zu ziehen, allerdings wurden solche Situationen in der Praxis bislang nicht beschrieben. Die Dominanz der außerberuflichen Kofaktoren „Zigarettenrauchen“ und Analgetikagebrauch“ ist in allen untersuchten Kohorten so groß, dass mögliche zusätzliche Effekte „unwahrscheinlicher“ Kombinationen, ggfs. mit niedrigen Dosen, statistisch nicht darstellbar sind.
    Gerade chronisches Inhalationsrauchen ist im Einzelfall als konkurrierender Risikofaktor zu berücksichtigen. Zigarettenrauchen stellt in den westlichen Industrieländern den wichtigsten Risikofaktor für das Auftreten eines Urothelkarzinoms (vierfach erhöhtes Risiko von Rauchern gegenüber Nichtrauchern) dar (Böcker u. a. 2004). Das Rauchen von Zigaretten ist für die Allgemeinbevölkerung der mit Abstand wichtigste Risikofaktor für das Harnblasenkarzinom (Golka u. a. 2007). Es ist zwar zutreffend, dass sich das Risiko der Entwicklung eines Harnblasenkarzionoms bei Rauchern nach ca. 20 Jahren dem von Nichtrauchern annähert (Golka u. a. 2007), dies bedeutet aber nicht, dass es in jedem Fall niedriger zu bewerten ist als dasjenige, welches von einer wie im vorliegenden Falle stattgehabten beruflichen Exposition gegenüber aromatischen Ammen ausgeht….“


    „…Als gesichert ist anzusehen, dass Rauchen den wichtigsten exogenen Risikofaktor für die Entstehung von Harnblasenkarzinomen darstellt. Tabakrauch enthält mehrere karzinogene Substanzen (Beta-Naphthylamin, Teer und Nitrosamine). Die Zahl der konsumierten Zigaretten korreliert eindeutig mit der Wahrscheinlichkeit, ein Urothelkarzinom in der Harnblase zu entwickeln.
    … Tabakrauch ist Multikomponentengemisch…Das gesamte Harnblasenkrebs-erzeugende Potential des Zigarettenrauchs wird auf die aromatischen Amine 2NA und 4ADP und o-Toluidin zurückgeführt…Rsikoverdopplung für Harnblasenkarzinome nach 15 Packungsjahren (PJ), (Raucher nimmt in 15 PJ ca. 6 mg arom. Amine auf (Summe aus 2-Naphthylamin u. 4-Aminodiphenyl))…“


    Das Hauptproblem liegt darin, dass die Beschreibung der möglichen Stoffe und Stoffgruppen, die Blasen-Ca auslösen können, im Jahr 1963 in der BK-Verordnung festgeschrieben wurden. Und auf diese hoffnungslos veralteten Erkenntnisse stützt sich die BG.
    Auch ist das Verständnis und die mögliche Wirkung der Amine im Körper selbst für gewiefte Chemiker und Mediziner schwierig wegen der Komplexität der Noxen.


    Doch weiter:
    Es folgt der Widerspruchsbescheid, in dem der Widerspruch gegen den Bescheid zurückgewiesen wird.
    Gegen diesen Bescheid kann nur noch Klage erhoben werden.


    Jetzt kommt es drauf an: VdK, Gewerkschaft oder freier Anwalt?
    Hier im Forum sind einige Mitglieder, die mit dem VdK schlechte Erfahrungen haben. Ich persönlich habe ganz miese Erfahrungen mit Gewerkschaftsanwälten machen dürfen.
    Also ein „guter“ Fachanwalt? Anwaltskammer, Gelbe Seiten, Bekannte befragen. Hast du eine Rechtschutzversicherung? Dann frage die, welchen Anwalt sie empfehlen. Ich habe damit beste Erfahrungen machen können, denn welche Vers. verliert schon gerne?


    Die Klage beim Sozialgericht ist auf jeden Fall sehr langwierig. Ein aktueller Fall (BK 1301) hat gerade (nach 15 Jahren) vor dem Landessozialgericht gesiegt. Aber die BG will vor dem Bundessozialgericht in Revision gehen.


    Wichtig:
    Besorgt euch von allen Chemikalien, mit denen ihr in den letzten 15 – 20 Jahren Kontakt hattet, die Sicherheitsdatenblätter. Dort stehen alle Ingredienzien und ihre Giftigkeit drin.
    Recherchiert im Internet die CAS-Nummern und die chem. Summenformeln der relevanten Stoffe. Anwälte sind mit so was restlos überfordert und können dann nicht richtig argumentieren. Eine BG hat da wesentlich mehr Hintergrundwissen (siehe dazu den BG-internen "Technischen Report Aromatische Amine) zur Verfügung.


    Die BG wird auch versuchen nachzuweisen, dass die Schädigung durch andere Stoffe erfolgte und deine Erkrankung vielleicht eine nach BK 1302 oder 1304 sein könnte. dann wäre deine Antragstellung falsch und du hättest den Prozess schon verloren.


    Die BGen sind lt. Gesetz nur die Handlanger des Unternehmers, die Schadenersatzansprüche unter allen Umständen abwehren sollen!
    Blasius



    Quelle Bild oben links:
    „BK-Verteilung D 2005“ von Forevermore - Die Zahlen stammen aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikipedia - Datei:BK-Verteilung D 2005.jpg – Wikipedia